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8. Juli, 17 Uhr: Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden – Mayors for Peace – Köln setzt ein Zeichen für das Atomwaffenverbot

KranichRund 300 Städte des weltweiten Netzwerks Mayors for Peace werden am 8.7.2020 gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Vor den Rathäusern wird die Mayors for Peace Flagge gehisst. So auch in Köln!

Am 8. Juli 2020, um 17.00 Uhr
Historisches Rathaus Köln, Alter Markt

mit:
Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister, Innenstadt
Pfarrer Dr. Matthias Engelke, Friedenstheologe, Mitglied des Internationalen Versöhnungsbund, Geschäftsführer Förderkreis Darmstädter Signal
Markus Fröhlich, Musik

Eine Kundgebung des Arbeitskreises Hiroshima-Nagasaki-Köln

Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert.

Der IGH stellte am 8.7.1996 fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, in redlicher
Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in
allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Das Netzwerk Bürgermeister für den Frieden geht auf eine Initiative des Bürgermeisters von
Hiroshima im Jahr 1982 zurück. Aus der Überlegung heraus, dass Stadt- und Gemeindeoberhäupter für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger
verantwortlich sind, setzen sich die Mitglieder für ein Ende der gegenseitigen Bedrohung mit
atomaren Massenvernichtungswaffen ein. Sie fordern die weltweite nukleare Abrüstung und das
Verbot von Atomwaffen. Heute gehören 7.907 Städte und Gemeinden in 164 Staaten und
Regionen, darunter 682 Kommunen in Deutschland dazu.

1984 zur Zeit der Nachrüstungsdebatte erklärt sich die Stadt Köln zur “atomwaffenfreien Zone”.

1985 tritt Köln dem vom Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufenen internationalen
Städtebündnis MAYORS FOR PEACE bei.

2005 unterschreibt der Kölner Oberbürgermeister die Verpflichtung „Atomwaffenfrei bis 2020“ der MAYORS FOR PEACE.

2016 weht zum ersten Mal am 8. Juli die grüne Friedensfahne der MAYORS FOR PEACE am
Kölner Rathaus.

2017 schreibt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einem Grußwort an die Friedensradfahrer:
„Als Bürgermeisterin für den Frieden setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel.“

2019 unterschreibt am 5. März die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den ICAN-Städteappell zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag:
“Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und
Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und
Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von
Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und
langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von
den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern
die Bundesregierung zum Beitritt auf.“

Immer wieder bekräftigte die Stadt Köln ihre Forderung nach Abrüstung und Abschaffung der
Atomwaffen. Erst 2018 genehmigte der Petitionsausschuss des Stadtrats einen Bürgerantrag zur
Unterstützung des 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen. Wie
fast alle NATO-Staaten hatte Deutschland die internationalen Vertragsverhandlungen boykottiert.

Der weit überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung unterstützt das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen und deren Lagerung und Modernisierung auf deutschem Boden. Die Mayors for Peace erwarten, dass Deutschland den Atomwaffensperrvertrag einhält, in dem es sich verpflichtet hat, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen weder mittelbar noch unmittelbar anzunehmen. Die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atombomben, die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) stationiert sind, steht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag.

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