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Stefanie Intveen, DFG VK Köln: Militarisierung und Engagement für Frieden in Köln

– Es gilt das gesprochene Wort –

Redebeitrag für den Ostermarschauftakt in Köln am 20 April

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


„Frieden“ ist wieder ein Thema! Alle größeren Parteien verwenden in ihren Kampagnen zur Wahl des Europaparlaments den Friedensbegriff. Das ist sehr gut! Kommende Woche treffen wir uns im Friedensbildungswerk Köln, um uns die Wahlprogramme anzuschauen.

Wir wollen wissen, was die verschiedenen Parteien unter „Frieden“ verstehen.

Ist Köln eine Stadt des Friedens? Köln hat zweiundzwanzig Partnerstädte, darunter Wolgograd (ehem. Stalingrad), Rotterdam, Liverpool, Tel-Aviv und Bethlehem.(1)



Friedenssymbole – gesehen beim Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr am 20.4.2019 auf dem Breslauer Platz in Köln. Foto: Hans-Dieter Hey, www.R-mediabase.eu

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wirbt immer wieder für die Unterstützung von Geflüchteten. Die Stadtgesellschaft hat eine soziale Ader und eine aufmerksame Zivilgesellschaft. Mehrere Friedensgruppen engagieren sich hier gegen die Militarisierung der Stadt und sind damit immer wieder erfolgreich.

Die meisten weiterführenden Schulen in Köln haben letztes Jahr von einem Kölner Bündnis gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr(2) Post bekommen.

Wir haben sie darüber informiert(3), dass die Bundeswehr Jugendliche rekrutiert, obwohl das internationalen Standards widerspricht. Unser Kölner Bündnis hat einen Dialog mit zwei Großunternehmen aufgenommen, die mit Bundeswehrwerbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet, Geld verdienen: Google(4) in Hamburg und Ströer in Köln.(5)

Der Kölner Jugendring hat auf seiner Vollversammlung am 17.5.2018 die Rekrutierung Jugendlicher abgelehnt. Er setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, unterlässt.(6)

Seit der deutschlandweiten Kritik an den Werbeplakaten der Bundeswehr während der gamescom im letzten Sommer wurde in Köln – im Unterschied zu benachbarten Städten – nicht mehr plakatiert. Die Präsenz von Jugendoffizieren in Kölner Schulen scheint nachgelassen zu haben. Wir bleiben aber am Ball, solange die Rekrutierung Jugendlicher anhält. Zusammen mit landes- und bundesweiten Organisationen fordern wir in Köln: „Unter 18 nie!“(7)

Kölner Gewerkschafter haben 2017 die deutschlandweit erfolgreiche Kampagne #No2Percent gegen die NATO-Aufrüstungswünsche in Gang gesetzt. Gemeinsam mit Kölner Gewerkschaftsgliederungen, DIDF, der Partei Die Linke, der Kölner SPD(8), weiteren Organisationen und vielen Friedensgruppen bringen wir die Forderung nach Berlin, die aus #No2Percent weiterentwickelt wurde: „Abrüsten statt aufrüsten!“

Im letzten Sommer haben unsere Kölner Friedensfreundin Ariane und andere mutige Aktivist*innen in einem Akt Zivilen Ungehorsams die Startbahn des Luftwaffenflughafens Büchel, wo die US-Atombomben lagern, betreten. Dadurch haben sie es geschafft, das Thema der sogenannten Nuklearen Teilhabe endlich in die überregionale Presse zu bringen. Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und haben Revision eingelegt.

Durch hartnäckige Überzeugungsarbeit haben es Aktive des Kölner Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreises geschafft, dafür zu sorgen, dass die Stadt jedes Jahr die Flagge der Mayors for Peace hisst. Ein starkes Zeichen für den Friedenswillen, der von Köln ausgeht!

1985 hatte der Kölner Stadtrat beschlossen, einem Bündnis der Städte zur Abschaffung der Atomwaffen beizutreten; später wurden daraus die „Mayors for Peace“. Auf Betreiben von Aktiven aus Kölner Friedensgruppen hat ein Ratsausschuss 2018 diesen Beschluss mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und Linken bekräftigt(9). Am 5. März ist Köln als vierte Stadt dem ICAN-Städteappell beigetreten! Damit fordert die Stadt gemeinsam mit jetzt zwölf anderen Städten die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Aber Köln – vor allem Köln-Wahn – ist auch einer der wichtigsten Bundeswehrstandorte(10) in Deutschland. Das Militär ist vermutlich der drittgrößte Arbeitgeber in der Stadt – nach der Stadtverwaltung und den Ford-Werken. (11)

Die Rüstungsindustrie in Köln ist unauffällig, weil hier keine Großgeräte produziert werden und weil die meisten Betriebe auch zivile Produkte anbieten, aber sie ist da:

Rohde & Schwarz in Köln-Porz bietet Systeme zur elektronischen Kriegführung an.(12)

Die Xeless GmbH am Friesenwall betreibt militärische Feldlager für NATO und die US-Armee in Afghanistan und Irak.13 Die Infodas GmbH in Chorweiler liefert Software für die Bundeswehr.14 Die Anwaltskanzlei Oppenhoff & Partner am Konrad-Adenauer-Ufer hat an zahlreichen Militärprojekten mitgearbeitet, darunter Tornado, Eurofighter, Herkules, Galileo, Eurospike, System Flugabwehr, A400M, Dolphin U-Boote, Drohnen für die deutsche Luftwaffe, Dingo, Fennek, Boxer, Puma, Panzerhaubitze 2000, Luft-Boden-Rakete, Leopard 2.(15)

Die spektakulärste Kölner Einrichtung, die mit der Rüstungswirtschaft zu tun hat, ist das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum e. V. (DLR) in Köln-Wahn. Das ist ein Weltraumforschungsinstitut mit einer wenig bekannten militärischen und rüstungswirtschaftlichen Seite. An 20 Standorten in Deutschland beschäftigt es 8.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Jahr 2017 betrug sein Etat 1,0 Mrd. Euro. Hinzu kamen das vom ihm verwaltete Raumfahrtbudget in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und Fördermittel für Projekte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro.(16)

Die militärisch relevante Forschung ist im Bereich „Sicherheitsforschung“ gebündelt.(17) Das ist ein Querschnittsbereich(18). Damit können Forscher*innen des DLR in den eigentlich zivilen Bereichen nicht sicherstellen, dass ihre Arbeit nur zivilen Zwecken dient – offenbar kann alles militärisch verwertet werden. Eine Zivilklausel gibt es nicht.

Das DLR ist seit Jahren „die strukturierende Instanz der Drohnenforschung“(19) in Deutschland, „eine der tragenden Säulen der deutschen Rüstungsforschung und betreibt gemeinsam mit Airbus Defence & Space die Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten der Bundeswehr.“(20)

Seit dem Brexit-Referendum ist die von Frankreich und Deutschland vorangetriebene Aufrüstung der Europäischen Union durch den neuen „Europäischen Verteidigungsfonds“ in Bewegung gekommen. Es gibt jetzt neue Finanzierungsmöglichkeiten für Großprojekte der europäischen Rüstungsindustrie, darunter ein neues Kampfflugzeug und die bewaffnete „Eurodrohne“. Das Kampfflugzeug soll unter französischer Federführung entstehen, die Drohne unter deutscher. Im April 2018 haben Airbus und der französische Konzern Dassault Aviation vereinbart, ein so genanntes „Future Combat Air System (FCAS)“ zu entwickeln.

Darunter ist ein System von Flugzeugen, Drohnen, Drohnenschwärmen und Marschflugkörpern zu verstehen, das gemeinsam angreifen kann; es soll möglich sein, das Ganze mit Satelliten, NATO-Systemen und land- und seegestützten Waffensystemen zu verbinden.(21)

Die beteiligten Konzerne peilen damit Umsätze in Höhe von 500 Milliarden Euro an.(22)

Das DLR und Airbus Defence and Space haben 2018 eine Rahmenvereinbarung dazu geschlossen.(23) Gemeinsam mit deutschen Rüstungsbetrieben verfasste das DLR im vergangenen Jahr im Lobby-Verband BDLI ein Positionspapier24 zum FCAS, in dem Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert wurden. Die Gruppe wünscht sich u.a.,

  • dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium die deutsche Industrieposition in den deutsch-französischen Verhandlungen unterstützen mögen,
  • dass Schlüsseltechnologien in Deutschland aufgebaut und erhalten werden sollen, um die nationale Souveränität zu gewährleisten,
  • einen engen und vertrauensvollen Austausch „zwischen Politik, militärischer
  • Führung und Unternehmen“ und
  • „die dauerhafte und hinreichende Bereitstellung von [Forschungs- und Technologie-]Mitteln“

Die französische Regierung schätzt, dass die Entwicklung eines Prototyps dieses Kriegssystems in den nächsten elf Jahren etwa fünf bis zehn Milliarden Euro kosten könnte.(25) Das Verteidigungsministerium ist offenbar der Auffassung26, dass der Bau des Systems zwei Dinge voraussetzt:

  • eine verlässliche, mehrjährige Finanzplanung und
  • eine europäische Einigung über die Rüstungsexporte.

Um die Finanzplanung abzusichern, sollen die Parlamente diesem Projekt noch im laufenden Jahr zustimmen. Spanien hat die deutsch-französische Rahmenvereinbarung im Februar diesen Jahres unterzeichnet; Italien und Großbritannien haben dies bisher abgelehnt.(27)

Bei aller Komplexität dieses Rüstungsprogramms ist aus meiner – laienhaften – Sicht Eines völlig klar: es geht im Kern nicht um unsere Sicherheit. Es geht darum, dass eine Gruppe interessierter Personen und Institutionen es geschafft hat, öffentliches Geld für die Verwirklichung einer militärischen Vision abzuzweigen. Einer Vision, die ein einziger Albtraum würde, wenn sie jemals zum Einsatz käme.

Das, was hier geplant wird, ist keine Verteidigungstechnik, es ist eine Angriffsmaschine. Ausdrücklich(28) geht es darum, die russischen S400-Abwehrsysteme, die u.a. in Kaliningrad(29) stationiert sind, mit nuklear bestückten Tarnkappenbombern zu überwinden, wie ein Bundestagsabgeordneter im Januar in einem Zeitungsartikel ganz offen schrieb.

Soll Köln sich freuen, wenn der Stadt ein paar dicke Brocken aus diesem fetten Kuchen des „Verteidigungshaushalts“ in den Schoß fallen? Oberbürgermeisterin Henriette Reker berichtete 2016 auf einem Arbeitgebertag, die Bundeswehr werde in den folgenden zehn Jahren 750 Millionen Euro in den Luftwaffenstandort Wahn investieren. (30)

Wie viel Geld wäre nötig, um flächendeckend Gesprächs- und Versöhnungsprojekte in der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen, Weißrussland, Deutschland und Russland zu organisieren? Wie könnte Köln davon profitieren? Was würde es kosten, Bundestagsabgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss, die solche Zeitungsartikel schreiben, zu Kulturreisen nach Russland, vielleicht in unsere Partnerstadt Wolgograd, zu bringen und ihnen diejenigen Menschen zu zeigen, die sie als Feinde bereit sind einzustufen? Deren Städte sie mit atomar bestückten Tarnkappenbombern überfliegen wollen?

Wieviel Geld bräuchte man, um Zwanzig- oder Dreißigtausend Friedensfachkräfte auszubilden? In Köln haben wir eine Einrichtung, die genau das macht – das Forum Ziviler Friedensdienst. Aber mit einem Budget von 7 Mio. Euro(31) kann man nur einige wenige Menschen ausbilden. Das ist nicht einmal ein Hundertstel dessen, was die Bundeswehr allein in ihren Standort in Köln-Wahn investiert.

Wieviele Konferenzen bräuchten wir, um den absurden und verbrecherischen „Krieg gegen den Terror“ zu beenden, der sich seit fast achtzehn Jahren mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte – auch aus Köln – durch ganze Länder und Regionen frisst?

Der US-amerikanische Trappistenmönch Thomas Merton hat 1961, in einer Phase der Aufrüstung, ein Gedicht geschrieben. Es ist eigentlich ein Anti-Gedicht. Der Sprecher ist der Kommandant eines Vernichtungslagers der Nazis. Das Gedicht heißt „Choral – zu singen in Prozessionen um einen Ort herum mit Verbrennungsöfen“. In dem Choral beschreibt der Kommandant nüchtern seinen Arbeitsalltag beim Völkermord. Aber am Schluss wendet er sich an diejenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, weil sie modernere Tötungsmethoden anwenden. Er sagt: „Haltet euch nicht für besser, weil ihr Freunde und Feinde mit Langstreckenraketen verbrennt, ohne jemals zu sehen, was ihr getan habt.“(32)

Die Angestellten des DLR und in den Unternehmen sollen mit ihrer Forschung und Entwicklung ruhig viel Geld verdienen – aber ihre Arbeit soll allen Menschen dienen und nicht schon wieder die Menschenvernichtung mit neuester Industrietechnik vorbereiten!

Wir brauchen keine Aufrüstung und keine militärische Sicherheitspolitik – was wir dringend benötigen, ist eine zivile Sicherheitspolitik! Köln kann sich auf die Ausbildung von Friedensfachkräften spezialisieren und in die Friedensforschung investieren. Ist Köln eine Friedensstadt? Wahrscheinlich nicht, aber, wenn wir es wollen, könnte sie eine werden!

Stefanie Intveen ist bei der DFG-VK Gruppe Köln aktiv.

Anmerkungen:

1 Stadt Köln: Kölns internationale Partnerschaften: https://www.stadt-koeln.de/politik-undverwaltung/internationales/staedte… (Download 19.4.2019)

2 Kölner Aktionsbündnis gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr: Einladung zur Zusammenarbeit. Stand: 5.12.2018: https://www.friedenkoeln.de/wp-content/uploads/2018/12/Kölner-Aktionsbündnis-Red-Hand-Day_Einladung-zur-Zusammenarbeit_20181205.pdf (Download 19.4.2019)

3 Kölner Aktionsbündnis Red Hand Day: Brief an die Leitungen Kölner Schulen vom 17.9.2018: https://www.friedenkoeln.de/wp-content/uploads/2018/12/Kölner-Aktionsbündnis-Red-Hand-Day-a-Leitungen-Kölner-Schulen-Sek-III_Brief_20180917.pdf  (Download 19.4.2019)

4 Kölner Aktionsbündnis gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr: Brief an Google Germany vom 14.12.2018: https://www.friedenkoeln.de/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-14_Brief-Kölner-Aktionsbündnis-an-Google.pdf

5 Kölner Aktionsbündnis gegen die Rekurtierung Minderjähriger durch die Bundeswehr: Brief an Ströer Media Deutschland GmbH vom 1.4.2019: https://www.friedenkoeln.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04-01_Brief_…

6 Kölner Jugendring: Beschluss der Vollversammlung vom 17.5.2018 – Vorrang von Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen vor militärischen Interessen.

7 Slogan der gleichnamigen bundesweiten Kampagne: https://unter18nie.de (Download 19.4.2019)

8 Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten: KölnSPD unterstützt Abrüsten statt Aufrüsten, 19.3.2019: https://abruesten.jetzt/2019/03/koelnspd-unterstuetzt-abruesten-statt-au… (Download 19.4.2019). Anmerkung: die Köln SPD selbst hat dazu keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Der im Artikel verlinkte Antrag des OV Ehrenfeld der KölnSPD wurde vom Unterbezirksparteitag am 16.3.2019 genehmigt; das wurde von einem SPD-Mitglied, das an dem Parteitag teilgenommen hatte, mündlich bestätigt.

9 Stefanie Intveen: Rat der Stadt Köln: “Für das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“, 12.4.2018: https://www.friedenkoeln.de/?p=11994 (Download 19.4.2019)

10 So General Ansgar Rieks am 17.1.2019 in Köln. Quelle: Beatrice Tomasetti: Internationaler Friedensgottesdienst im Kölner Dom. Vereint im Gebet um den Frieden. Domradio 17.1.2019: https://www.domradio.de/themen/erzbistum-koeln/2019-01-17/internationale…

11 Jürgen Roters: Rede zur Indienststellung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr am 6.5.2013. Quelle: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-ob/reden/2013/05/20130… (download 11.1.2019)

12 Mit weltweit über 11.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen macht sie über 2 Mrd. Euro Umsatz. Rohde & Schwarz: Communications and intelligence solutions for armed forces, Quelle: https://www.rohde-schwarz.com/de/loesungen/aerospace-defense-security/de… (download 13.1.2019)

13 Xeless: Military Camp Support, Quelle: http://xeless.com/services/military-camp-support/ (download 13.1.2019)

14 Info das GmbH, Quelle: https://www.infodas.de (download 13.1.2019)

15 u/de/beratungsangebot/aerospacedefence.html (download 16.1.2019), Zitat: “Aerospace & Defence. Ob als Generalunternehmer, Konsortialpartner oder Zulieferer einer entscheidenden Komponente: Unternehmen aus dem Bereich Luftfahrt- und Wehrtechnik müssen sich besonderen Anforderungen stellen. In der Wehrtechnik-Industrie ist z.B. der Vertrag mit dem Auftraggeber für die Profitabilität eines Beschaffungsprojektes entscheidend. Die Verhandlungen mit dem öffentlichen Auftraggeber sind aus verschiedenen Gründen komplex, gerade nach den aktuellen Vorgaben aus Brüssel. Wir kennen die aktuellen Entwicklungen auf technischer, politischer und rechtlicher Ebene und haben ein umfassendes Netzwerk in Industrie und nationalen wie internationalen Behörden. Wir waren und sind involviert in maßgebliche Projekte: Tornado, Eurofighter, Herkules, Galileo, Eurospike, SysFla, A400M, A380, Dolphin U-Boote, UAV für die deutsche Luftwaffe, Dingo, Fennek, Boxer, Puma, Panzerhaubitze 2000, AGM, Privatisierung von Staatsunternehmen in Griechenland und Spanien sowie Kampfpanzer Leopard 2 und andere. Unser Beratungsangebot im Bereich Aerospace & Defence umfasst u.a.: Strukturierung von Joint-Ventures, Projektgesellschaften oder Kooperationen, Strategie in Ausschreibungen und Verhandlungen, Erstellung und Verhandlung von AGB und Vertragsmustern, Öffentliches Preisrecht, Vergaberecht, Exportkontrolle, Kartellrecht“

16 DLR: Das DLR im Überblick, Zitat: [Das DLR betreibt] „Forschung und Entwicklung in Luftfahrt, Raumfahrt, Energie, Verkehr, Digitalisierung und Sicherheit. (…) Das DLR betreibt Großforschungsanlagen für eigene Projekte und als Dienstleister für Partner in der Wirtschaft. (…) Hier werden „die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit verteidigungs- und sicherheitsrelevantem Bezug in Abstimmung mit den Partnern in Staat, Wissenschaft und Industrie geplant und gesteuert. Der Querschnittsbereich Sicherheitsforschung verknüpft dabei die Kernkompetenzen aus den etablierten DLR-Programmen der Luftfahrt, Raumfahrt, Energie und des Verkehrs. Insgesamt mehr als zwanzig DLR-Institute und -Einrichtungen liefern (…) Beiträge“ dazu. Quelle: https://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10443/637_read-251/#/ga… (download 16.1.2019) und DLR: Das DLR im Überblick: https://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10443/637_read-251/%22%… (Download 18.4.2019)

17 DLR: KSK General Baehr informiert sich über DLR-Sicherheitsforschung, 8.10.2015, Quelle: https://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10293/427_read-15068/#/… (download 11.1.2018)

18 DLR: d. h. er „verknüpft dabei die Kernkompetenzen aus den etablierten DLR-Programmen der Luftfahrt, Raumfahrt, Energie und des Verkehrs. Insgesamt mehr als zwanzig DLR-Institute und – Einrichtungen liefern im Rahmen ihrer sicherheitsrelevanten Arbeiten Beiträge (…)“ dazu. Luftfahrt, Raumfahrt, Energie und des Verkehrs. Insgesamt mehr als zwanzig DLR-Institute und – Einrichtungen liefern im Rahmen ihrer sicherheitsrelevanten Arbeiten Beiträge (…)“ dazu. Quelle: https://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10213/335_read-24281/#/… (download 19.1.2019)

19 Andreas Seifert: DLR – die strukturierende Instanz der Drohnenforschung, in: Drohnenforschungsatlas, hrsg. Informationsstelle Militarisierung e. V., Tübingen 2013, S. 22. Quelle: https://www.imi-online.de/downloaddrohnenforschungsatlas_2013_web.pdf (download9.1.2019)

20 Christoph Marischka: Wissenschaft im Krieg – staatliche Steuerung oder Ermöglichungsraum? IMI-Studie 2015/03 – in: AUSDRUCK (Februar 2015, veröffentlicht 12. Februar 2015, Quelle: https://www.imi-online.de/2015/02/12/wissenschaft-im-krieg-staatliche-st… (24.1.2019) Zitat: „Am BIC beteiligt sind neben der TTR GmbH, der ESA und dem DLR u.a. Bosch und Airbus Defence & Space. Das DLR ist eine der tragenden Säulen der deutschen Rüstungsforschung und betreibt gemeinsam mit Airbus Defence & Space die Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten der Bundeswehr. Airbus Defence & Space stellt außerdem u.a. in Afghanistan und Mali die Heron-1 Drohnen für die Bundeswehr zur Verfügung und  wird zukünftig auch die erste bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr – fünf unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron-TP – von Israel aus für Einsätze der Bundeswehr bereitstellen. Gerade für die rasant zunehmende Zahl von Drohnen ist Forschung zu Künstlicher Intelligenz und maschinellem Sehen, wie sie im Cyber Valley den Schwerpunkt bilden soll, von zentraler Bedeutung. Das Cyber Valley wird also auch in militärischer Hinsicht ermöglichen, dass neue Forschungsergebnisse rasch in die Praxis umgesetzt werden. Gründer*innen, die Starthilfe und Räume im TTR erhalten wollen, kommen quasi automatisch mit Airbus Defence & Space bzw. dem DLR und damit den wichtigsten deutschen Betreibern militärischer Luft- und Raumfahrt in Kontakt.”

21 Airbus und Dassault Aviation: Airbus und Dassault Aviation kooperieren beim Luftkampfsystem der Zukunft. Pressemitteilung vom 25.4.2018. Quelle: https://www.airbus.com/content/dam/corporate-topics/publications/press-r… (download 13.1.2019)

22 Das Handelsblatt nannte Zahlen: die Branche schätze, dass der Verkauf des Future Combat Air System Umsätze in Höhe von 500 Milliarden Euro bringen werde. Quelle: So wollen Deutschland und Frankreich ihre Rüstungsindustrie neu aufstellen, Handelsblatt, 26.11.2018. Zitiert nach Jürgen Wagner (22.11.2018): PESCO-Rüstungsprojekte. Runde Zwei auf dem Weg zur Europäischen Rüstungsunion, IMI-Analyse 2018/25 (Update, 27.11.2018), Quelle: https://www.imi-online.de/2018/11/22/pesco-ruestungsprojekte/?print=true (download 19.1.2018)

23 DLR: DLR und Airbus vereinbaren Kooperation im Bereich Forschung und Technologie. Pressemitteilung vom 18.10.2018. Quelle: https://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10213/335_read-30313/#/… (download 13.1.2019), Zitat: „(…) zur künftigen Kooperation bei Forschungsaktivitäten im Bereich Forschung und Technologie. So werden beispielsweise im Kooperationsprojekt „Diabolo“ künftig gemeinsam Technologien und Methoden für den Entwurf von Kampfflugzeugen der nächsten Generation untersucht. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen hin zu einer deutsch-französischen Kooperation im Kontext eines Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS) ist es notwendig, wesentliche Vorrausetzungen [sic!] für technologische Weiterentwicklungen zu schaffen. Eine der Grundlagen hierfür bildet die synergetische Nutzung von wissenschaftlicher Expertise und industrieller Erfahrung.“

24 BDLI: Positionspapier zur deutsch-französischen Kooperation im Bereich Future Combat Air System, Positionspapier 6/2018: https://www.bdli.de/publikationen/positionspapier-zur-deutschfranzoesisc… (Download 17.4.2019)

25 „im höheren einstelligen Milliardenbereich“ Quelle: Gerald Funke: FCAS und NGWS. In: Behörden Spiegel, 12.4.2019. https://www.behoerden-spiegel.de/2019/04/12/fcas-und-ngws/ (Download 17.4.2019)

26 Gerald Funke, a.a.O.

27 Gerald Funke, a.a.O.

28 Die Industrie schreibt, das FCAS müsse „in Umgebungen mit höchster Bedrohung (z. B. durch modernste Luftverteidigung) (…) die (..) innovativen Fähigkeiten (…) im vernetzten Einsatz zum Tragen“ bringen. Quelle: BDLI: Positionspapier zur deutsch-französischen Kooperation im Bereich Future Combat Air System, Positionspapier 6/2018, S. 8: https://www.bdli.de/publikationen/positionspapier-zur-deutsch-franzoesis… (Download 17.4.2019)

29 Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Verteidigungsausschuss forderte im Januar in einer Wochenzeitung die Beschaffung von Tarnkappenbombern mit genau dieser Begründung: „Der Tornado ist nicht (…) überlebensfähig gegen moderne Luftverteidigung – wie etwa jene Russlands in Kaliningrad. (…) Der Eurofighter (…) kann nicht einfach für Atomwaffen umgebaut werden. Zudem wird auch er viel zu schnell von feindlichem Radar entdeckt. Ob unsere amerikanischen Verbündeten ihn überhaupt als Träger ihrer Atomwaffen zertifizieren würden, ist völlig offen, im Zweifelsfall wollen sie der Bundeswehr lieber Modelle ihrer eigenen Rüstungskonzerne verkaufen.“ Quelle: Marcus Faber: Tarnkappenbomber kaufen. Deutschlands Luftwaffe braucht Ersatz für den museumsreifen Tornado. Dafür sollten der Eurofighter weiterentwickelt – und US arnkappenbomber gekauft werden. In: Zeit Online https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/luftwaffe-bundeswehr-f-3… (Download 17.4.2019)

30 Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Rede anlässlich des 12. Kölner Arbeitgebertags am 16.11.2016, Köln: „750 Millionen Euro investiert die Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren in den Luftwaffenstandort Wahn. Das Geld fließt vor allem in die Infrastruktur und Gebäude.“ https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-ob/reden/20161116_kölner_arbeitgebertag.pdf (Download 19.1.2018)

31 Forum Ziviler Friedensdienst: Geschäftsbericht 2017: https://www.forumzfd.de/system/files/document/GB%20Endfassung.pdf (Download 18.4.2019), S. 10

32 „Do not think yourself better because you burn up friends and enemies with long-range missileswithout ever seeing what you have done.“ In: Thomas Merton: Chant to be Used in Processions around a Site With Furnaces. Quelle: https://thehealingprojectwebcast.blogspot.com/2012/03/thomas-merton-chan…. html (Download 19.4.2019)

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