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Urgent Action: Die im Oktober geplante Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen stoppen – Abrüstung jetzt!

Stellungnahme des Kölner Friedensforums und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW vom 30. September 2020

Hier findet ihr die Stellungnahme gelayoutet als pdf: Stellungnahme gegen Kampfdrohnen DFG und KFF

Die im Oktober geplante Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen stoppen – Abrüstung jetzt!

„Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren. (…) Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet. Es beginnt damit, dass wir die Kämpfe überall stoppen. Und zwar sofort.

Das ist es, was unsere Menschheitsfamilie braucht, jetzt mehr denn je.“

UN-Generalsekretär Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand, 23. März 2020.

Auf Druck von Rüstungslobbyisten, Militärs und CDU sollen bei der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am 5.10. Grundlagen für die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen durch die „Große Koalition“ gelegt werden.

Weltweit werden Kampfdrohnen völkerrechtswidrig zu sogenannten „gezielten Tötungen“ eingesetzt. In den Gebieten, in denen sie eingesetzt wird, hat diese Waffe zu einer Entgrenzung des Krieges, zu tausenden Todesopfern, zur dauerhaften Terrorisierung und Traumatisierung der Bevölkerung geführt.

Kampfdrohnen sind eine reine Angriffswaffe, im Besitz der deutschen Bundeswehr dürften sie nur außerhalb deutscher Grenzen fliegen. Ihre Anschaffung würde den Mord per Knopfdruck in Regionen der Welt tragen, von denen hierzulande niemand bedroht wird, weder deutsche Soldaten noch die Bevölkerung. Sie dienen den technologisch und militärisch überlegenen Staaten zur Verfestigung einer ungleichen, von fortgesetzten kolonialen und rassistischen Strukturen geprägten Weltordnung. Kampfdrohnen sind eine Waffe reicher Staaten gegen arme Bevölkerungen, sie morden in Afghanistan, Pakistan, im Jemen, im Irak, in Somalia, in Syrien – sprich: in Ländern, in denen der Zugang zu Bodenschätzen aus wirtschaftlicher Sicht mehr zählt als Menschenleben. Die meisten Opfer sind Zivilisten.

Das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben und die Realisierung der Gewaltfreiheit zwischen den Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen sind Konsequenzen aus zwei von deutschem Boden ausgegangen Weltkriegen. Ihre Verwirklichung ist heute drängender denn je und erfordert unbedingt gegenseitige Abrüstung und gemeinsame geistige und materielle Anstrengungen der Völker zur Bekämpfung des Hungers und des Klimawandels, zur Stärkung von Gesundheit, Bildung und Kultur. Es gibt zu diesem Weg gemeinsamer Sicherheit und Entwicklung zur Verwirklichung der Menschenrechte keine Alternative, denn es gibt nur eine Erde.

Die gefährliche Rüstungsspirale muss und kann jetzt gestoppt werden. Menschenrechtsorganisationen und friedensbewegte Menschen weltweit setzen sich dafür ein, die große Mehrheit der Bevölkerung auch in Deutschland lehnt diese Waffen ab.

Als Kölner Friedensforum rufen wir die Bevölkerung, die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf: Sagt Nein zu Kampfdrohnen. Wir rufen alle Einzelpersonen dazu auf, Briefe an ihre Bundestagsabgeordneten und Leserbriefe zu schreiben, wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich öffentlich gegen Kampfdrohnen zu positionieren und wir rufen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, gegen die Anschaffung die Stimme zu erheben und die Drohnenbewaffnung in den Parlamenten abzulehnen.

Frieden und Abrüstung jetzt! Das Nein zu Kampfdrohnen ist der erste Schritt zu ihrer internationalen Ächtung.

Für die Kosten einer Kampfdrohne MQ-9 ,Reaper‘ von 15,3 Millionen Euro könnte 113.000 Malariakranken das Leben gerettet werden – eine Behandlung kostet laut Weltgesundheitsorganisation 135 Euro.“

Axel Bojanowski: „Uno-Tagung in Äthiopien: Eine Kampfdrohne kaufen – oder 113.000 Malariakranke retten?“, in: Spiegel Online vom 13.07.2015.

Weitere Infos unter: www.drohnen-kampagne.de

Um Abgeordnete anzuschreiben, kann der Brief der DFG VK NRW zur Orientierung genutzt werden: Brief_MdB _NRW_gegen Drohnen

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